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... natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt noch mehr!

 

Trotzdem und überhaupt: So schnell tickt die CO2-Uhr!

Bundestag beschließt "Energiesammelgesetz"

pipeline

 

Der Bundestag beschloss am 30.11.2018 das Energiesammelgesetz endgültig.

 

 

Zur Chronologie:

Zahlreiche der nunmehr beschlossenen Regelungen sollten schon Bestandteil eines "100-Tage-Gesetzes" werden und 100-Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrages wirksam werden. Daraus wurde nichts.

Der Referententwurf, auf den das jetzt beschlossene "Energiesammelgesetz" zurückgeht, datiert auf den 31.10.2018.

 

Zur Beschleunigung des Vorhabens = Umgehung der Beteilungsrechte des Bundesrates wurde der Gesetzentwurf dann nicht von der Bundesregierung sondern von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und der SPD (19/5523) eingebracht.

 

Am 20.11.2018 fand die Expertenanhörung im Bundestag statt, am 28.11.2018 empfahl der Wirtschaftsausschuss des Bundestages einige Änderungen an den Regelungen des Gesetzentwurfes (19/5523).

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses empfahlen den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften"  in geänderter Fassung.

Die Schlussabstimmung ist am 14.12. im Bundesrat vorgesehen. Das Gesetz unterliegt jedoch nicht dessen Zustimmungspflicht. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wird noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Weitere Informationen hier.

Kostenfalle staatliche Bauprojekte

ZDF-Dokumentation für 1. Jahr online!

 

Wenn der Staat baut, wird es mitunter teuer. Die berühmtesten Problembaustellen sind in diesem Zusammenhang wohl Stuttgart 21 und BER .

 

„ZDFzoom“ ging am 21. November in „Teuer und verplant - Kostenfalle staatliche Bauprojekte“ auf Spurensuche: Wo werden in der Bundesrepublik Steuergelder in staatlichen Großbaustellen verbuddelt - und vor allem, warum? Hat dieser Wahnsinn ein System, und wer sind neben den Steuerzahlern die Leidtragenden dieser Entwicklung?