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Neues von der Clearingstelle

BUNDESKABINETT VERABSCHIEDET EEG-NOVELLE 2021

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021), verabschiedet. Der Regierungsentwurf des EEG 2021 wird nun in einem nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr.

Den Regierungsentwurf sowie die von der Clearingstelle zum Referentenentwurf abgegebene Stellungnahme sowie weitere Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens des EEG 2021 finden Sie hier.

SCHIEDSSPRUCH ZUM VORHALTEN VON FERNSTEUERUNGSEINRICHTUNGEN BEIM WECHSEL IN DIE DIREKTVERMARKTUNG VERÖFFENTLICHT

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ab wann die Schiedsklägerin nach dem Wechsel in die Direktvermarktung die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 erfüllt hatte. Die Clearingstelle entschied, dass dies der Fall war, sobald – unabhängig von der Kenntnis der Direktvermarkterin – die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen zur Fernsteuerung hergestellt war. Auf eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 berief sich die Schiedsklägerin ohne Erfolg.

Den Schiedsspruch können Sie hier herunterladen.

Tobias Wald, MdL: Antrag zur Wasserversorgung in Baden-Württemberg

Gewährleistung der Trinkwasserversorgung mit nachhaltigen und vorausschauenden Planungsinstrumenten als oberste Priorität.

Wasser ist unser Grundnahrungsmittel und ein elementares, unerlässliches Gut mit einem enormen Wert in der Daseinsvorsorge. Zudem spielt die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser als Standortfaktor für Baden-Württemberg eine zentrale Rolle.

Weitere Informationen von Tobias Wald

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Wirtschaftlichkeit von Biomethan-BHKW in der Praxis

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)Ihre Daten sind gefragt

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung bittet die Betreiber von Biomethan-KWK-Anlagen in der Objekt- und Arealversorgung  oder Fernwärme um Mitarbeit, uns diese Zahlen zu übermitteln.

Der Bundesverband möchte auf dieser Datengrundlage basierend in Zusammenarbeit mit der dena eine entsprechende Kurzstudie erstellen. Auch über zur Verfügung gestellte Zahlen aus dem Bereich Biogas  wäre er dankbar.

Dies sind die Eckpunkte zu denen der Bundesverband Ihre Zahlen aus der Praxis benötigen:

Vergütungssatz Biomethan gemäß Referentenentwurf EEG von 17,0 ct/kWh für die Stromeinspeisung

In Bezug auf die Vergütungsfähigen Volllaststunden der Stromeinspeisung soll eine Fallunterscheidung vorgenommen werden:

- EEG Referenz: 1314 Stunden

- Mittel: 2500 Stunden

- Max: 3500 Stunden

Fallunterscheidung zwischen Wärmenetzanschluss und gebäudenaher Erzeugung:

- Gebäudenah Primärenergiefaktor für Biomethan von 0,5 und 0,7 für Biomethan im Spitzenlastkessel (§ 21 Abs. 1 Nr. 2a und b GEG)

- Für Biomethan-BHKW mit Wärmenetzanschluss Referenzwärme entsprechend § 22, Absatz 4 i.V.m. § 20 Absatz 1 und 2 auf die DIN V 18599: 2018-09 berechnen

Eine Fallunterscheidung sollte auch zwischen unterschiedlichen Wärmeerlösen vorgenommen werden. Hier wäre ein Minimum- und Maximalwert ausreichend. Die Höhe beider Werte ist den Experten überlassen.

 

Für Rückfragen bzgl. der Eckpunkte stehen bei der dena Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne zur Verfügung.

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Wir feiern heute: Ben Ferencz wird 100!

Am heutigen 11.03.2020 wird Ben Ferencz 100 Jahre alt. Ein großes Vorbild als Mensch, als Anwalt und Bewahrer der Hoffnung.

 

Wer Ben Ferencz noch nicht kennt, findet hier mehr:

Über Ben Ferencz in Wikipedia.

Hier Open Acces zu einer aktuellen Veröffentlichung: "Kriegsverbrechen, Restitution, Prävention. Aus dem Vorlass von Benjamin B. Ferencz"

Und das noch als Literaturtipp in der Abteilung "Biografisches":
Philipp Gut, Jahrhundertzeuge Ben Ferencz: Chefankläger der Nürnberger Prozesse und leidenschaftlicher Kämpfer für Gerechtigkeit, Berlin 2020

Für die Freunde bewegter Bilder gibt es jede Menge in Youtube.

 

Herzlichen Glückwunsch an Ben Ferencz
Uwe Rühling und Kollegen

ral

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